Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der UNIVERS Capital GmbH für die Nutzung der Plattform und die Vermittlung von Wertpapieren, Spezial-AIF oder sonstigen Anlageprodukten
Stand: 10.06.2024
Die UNIVERS Capital GmbH mit Sitz in Berlin, geschäftsansässig Grolmanstr. 36, 10623 Berlin (nachfolgend auch „UNIVERS Capital“ genannt) betreibt in Deutschland die Immobilieninvesting-Plattform „www.universcapital.de“ (nachfolgend auch die “Plattform” genannt) gemeinsam mit der EPH Investment GmbH. Die UNIVERS Capital GmbH ist gebundener Vermittler der EPH Investment GmbH und bei der BaFin registriert. Die Plattform ermöglicht den Besuchern, die seitens Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte, Wertpapiere und Spezial-AIF abzurufen und - nach einer Registrierung als Nutzer - Wertpapiere, Spezial-AIF oder andere Investmentprodukte zu erwerben.
1. DEFINITIONEN
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
· „Besucher“/„Besucher der Plattform”: jeder unregistrierte Besucher der Plattform.
· „Nutzer“/ „Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.
· „Investor“: Nutzer der Plattform, der einen oder mehrere Wertpapiere und/oder Spezial-AIF und/oder andere Investmentprodukte über die Plattform erworben hat.
· „Immobilienunternehmen“: Unternehmen, das für ein Immobilienprojekt als Darlehensnehmer Kapital über die Plattform von Investoren als Darlehensgeber aufnimmt oder einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließt, z.B. ein Bauträger, ein Projektentwickler oder eine für ein Immobilienprojekt eigens genutzte Projekt- oder Finanzierungsgesellschaft.
· „Immobilienprojekt“: ist jedes von einem Immobilienunternehmen beschriebene Projekt, insbesondere die Finanzierung, die Re- und Umfinanzierung, der Erwerb, die Entwicklung und/oder die Renovierung von Immobilien.
· „Finanzierungsverträge“: ist ein Darlehensvertrag über ein nachrangiges Anleihenkapital mit einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre zur Beteiligung an der Finanzierung des Immobilienprojekts zwischen dem Investor als Darlehensgeber und dem Immobilienunternehmen als Darlehensnehmer.
· Wertpapiere/Schuldverschreibung: sind solche Schuldverschreibungen, die nachrangig tokenbasiert sind und mit einem Rangrücktritt und einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre ausgestattet sind.
· "Geldanlagen": sind solche Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG. Eine Vermögensanlage gemäß VermAnlG ist zugleich ein Finanzinstrument im Sinne von § 1 Abs.11 Satz 1 Nr. 2 KWG.
2. GELTUNGSBEREICH
1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen UNIVERS Capital und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). Das Rechtsverhältnis zwischen UNIVERS Capital und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB.
2. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach den anwendbaren Geldwäschebestimmungen (Geldwäschegesetz bzw. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz) schließen der Nutzer und UNIVERS Capital gemäß diesen AGB einen Vertrag über die Vermittlung von Vermögensanlagen/Geldanlagen („Vermittlungsvertrag“). Erst mit erfolgreichem Abschluss des Identifizierungsverfahrens und Abschluss des Vermittlungsvertrages kann der Nutzer eine bestimmte Vermögensanlage / Geldanlage erwerben.
3. Das Rechtsverhältnis zwischen UNIVERS Capital und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen UNIVERS Capital und Besuchern der Plattform wird ebenfalls ausschließlich durch die folgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt.
3. REGISTRIERUNG
1. Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. UNIVERS Capital kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung der in diesen AGB vereinbarten Kündigungsregelungen den Plattformnutzungsvertrag kündigen.
2. Im Rahmen der Registrierung kann UNIVERS Capital Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht UNIVERS Capital als Betreiber der Plattform verantwortlich.
3. Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch UNIVERS Capital eine Bestätigungs-E-Mail an die durch den Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung abgeschlossen.
4. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. UNIVERS Capital behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-E-Mailadressen (sog. „Wegwerf-E-Mailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von drei Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
5. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.
6. Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, UNIVERS Capital jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.
7. Investoren müssen ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder Luxemburg haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.
8. Der Besucher, Nutzer und/oder Investor auf dieser Plattform darf kein Empfänger in den Vereinigten Staaten sein oder auf Rechnung dieser tätig sein. Empfänger meint solche U.S. Personen gemäß Definition der „Regulation S“ des US-Wertpapiergesetzes 1933 (US Securities Act 1933) und Personen, welche in den Vereinigten Staaten ansässig sind. Dies sind:
A) Natürliche Personen mit Wohnsitz in den USA;
B) Partnerschaften oder Gesellschaften, die nach US-Recht organisiert oder registriert sind;
C) Nachlässe, die durch eine U.S. Person vollstreckt oder verwaltet werden;
D) Treuhandverhältnisse, bei denen einer der Treuhänder eine U.S. Person ist;
E) Niederlassungen oder Zweigstellen einer ausländischen Rechtspersönlichkeit in den USA;
F) Mandate (außer Erbschaften oder Treuhandverhältnissen), die von einem Händler oder anderen Treuhänder ohne Ermessensspielraum auf Rechnung oder zum wirtschaftlichen Vorteil einer U.S Person geführt werden oder ähnliche Mandate, und;
G) Partnerschaften oder Gesellschaften, wenn
i. diese in nach ausländischem Recht organisiert oder gegründet wurden und
ii. von einer U.S. Person vorrangig gegründet wurde, um in Wertpapiere zu investieren, die nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 zugelassen sind, außer wenn sie von akkreditierten Investoren (gemäß Rule 501(a)) organisiert oder gegründet wurde, die auch die Eigentümer sind und die keine natürlichen Personen, Nachlässe oder Treuhandverhältnisse sind.
Den vorgenannten Personen ist die Nutzung dieser Website untersagt. Ferner dürfen Informationen auf dieser Website nicht in die Vereinigten Staaten weitergeleitet werden. Eine Registrierung der auf dieser Plattform angebotenen Vermögensanlagen erfolgt nicht nach dem US-Wertpapiergesetz 1933. Ferner ist ein Handel unserer Vermögensanlagen nicht für die Zwecke des US-Gesetzes über Warenterminbörsen 1936 (US Commodities Exchange Act 1936) vorgesehen. Weiter sind Angebot und Vertrieb unserer Vermögensanlagen in den Vereinigten Staaten unzulässig. Gleiches gilt für das Angebot und den Vertrieb an US-Staatsangehörige oder Personen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind und solche natürlichen und juristischen Personen, die in den Vereinigten Staaten steuerpflichtig ansässig sind.
4. NUTZUNG DER PLATTFORM
1. UNIVERS Capital ermöglicht Besuchern von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Immobilienunternehmen, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Abschluss der Finanzierungsverträge auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch UNIVERS Capital nicht geprüft, ob und inwieweit der Abschluss von Finanzierungsverträgen betreffend das jeweilige Immobilienprojekt für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Unterlagen zu den Angeboten der Immobilienunternehmen enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann ein Investment tätigen, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
2. UNIVERS Capital weist darauf hin, dass durch UNIVERS Capital keine Bonitätsprüfung der Immobilienunternehmen erfolgt und hinsichtlich der von den Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet. Im Rahmen der Plausibilität- und Schlüssigkeitsprüfung bewertet UNIVERS Capital Immobilienprojekte und kann eine sogenannte UNIVERS Capital-Klasse vergeben. Diese Klassifizierung geschieht ausschließlich zu eigenen Zwecken sowie im eigenen Interesse und ohne Schutzwirkung für Dritte.
3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge – auch während der Laufzeit der Finanzierungsverträge – ist alleine das Immobilienunternehmen verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von UNIVERS Capital erfolgten Angemessenheits- sowie Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz 2.
4. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch UNIVERS Capital und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung durch UNIVERS Capital dar. UNIVERS Capital prüft nicht, ob die von den Immobilienunternehmen angebotenen Finanzierungsverträge den Anlagezielen der Nutzer entspricht. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt. UNIVERS Capital erbringt ausschließlich eine Vermittlung.
5. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch UNIVERS Capital und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen auch keine Rechts- oder Steuerberatung durch UNIVERS Capital dar. Nutzern wird vor Abschluss von Finanzierungsverträgen dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.
6. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer unentgeltlich.
7. Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
8. Soweit UNIVERS Capital auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. UNIVERS Capital überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.
9. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den betreffenden Finanzierungsverträgen ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich UNIVERS Capital das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
10. UNIVERS Capital hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei UNIVERS Capital oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine dies-bezügliche Pflicht seitens UNIVERS Capital besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform wer-den rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per E-Mail oder auf der Homepage informiert.
5. VERMITTLUNG EINES DIGITALEN ZAHLUNGS-/E-GELD-KONTOS
1. Vor einer erstmaligen Beauftragung von UNIVERS Capital zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages beauftragt der Nutzer UNIVERS Capital in seinem Namen und auf seine Rechnung ein Zahlungskonto bei dem Zahlungsdienstleister zu eröffnen, wobei die Kosten des Kontos von UNIVERS Capital getragen werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch den Zahlungsdienstleister unter Einschaltung von UNIVERS Capital als Empfangsboten.
2. UNIVERS Capital ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen der Eröffnung des digitalen Kontos an den jeweiligen Zahlungsdienstleister weiterzuleiten. Der Nutzer stimmt insoweit der Weiterleitung seiner personenbezogenen Daten zu, die für die Eröffnung des Zahlungskonto bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister notwendig sind.
3. Für die Vermittlung des digitalen Kontos erhält UNIVERS Capital keine Provision von dem Zahlungsdienstleister. Die Kosten für das Führen des digitalen Kontos einschließlich der Kosten der Eröffnung trägt UNIVERS Capital.
4. Die einzelnen Regelungen zu dem Zahlungskonto und seiner etwaigen Beendigung sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters vereinbart, welchen der Nutzer im Rahmen der erstmaligen Beauftragung von UNIVERS Capital zustimmt.
6. VERMITTLUNG VON FINANZIERUNGSVERTRÄGEN
1. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, über diese auf der Plattform von Immobilienunternehmen eingestellte Angebote zum Abschluss von Finanzierungsverträgen anzunehmen. Durch den Nutzer wird dabei über die Plattform die verbindliche Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages gegenüber dem Immobilienunternehmen (betreffend das Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt bzw. Erwerb der Darlehensforderung) sowie gegenüber dem Treuhänder (betreffend den Treuhandvertrag) erklärt. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme beim Immobilienunternehmen bzw. dem Treuhänder, jeweils unter Einschaltung von UNIVERS Capital als Erklärungsboten. Vor Abgabe der Annahme eines Angebots auf Abschluss der Finanzierungsverträge über die Plattform sind die Angaben aus dem Registrierungsformular zu aktualisieren.
2. UNIVERS Capital weist darauf hin, dass durch UNIVERS Capital lediglich die gesetzlich (§ 16 Abs. 2 Fin-VermV) vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzierungsverträgen angemessen beurteilen kann. Sollte UNIVERS Capital für eine solche Prüfung vom Nutzer nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. UNIVERS Capital wird den Nutzer hierauf hinweisen. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, Angebote von Immobilienunternehmen anzunehmen. Gleiches gilt für Fälle, in denen UNIVERS Capital der Ansicht ist, der Nutzer kann die Risiken aus den Finanzierungsverträgen nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird UNIVERS Capital den Nutzer entsprechend informieren. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, Angebote von Immobilienunternehmen anzunehmen.
3. Aufträge von Nutzern werden in Übereinstimmung des Produktrisikos mit der Kundenklassifizierung und der Zielmarktbestimmung des jeweiligen Produktes ausgeführt, soweit der Auftrag angemessen ist; andernfalls wird der Nutzer auf die fehlende Angemessenheit hingewiesen.
4. Nutzer, die über die Plattform Finanzierungsverträge abschließen wollen, dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.
5. Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von UNIVERS Capital grundsätzlich als „Kleinanleger“/„Privatkunden“ eingestuft. Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
6. Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und UNIVERS Capital möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und er gegenüber UNIVERS Capital die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und UNIVERS Capital möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber UNIVERS Capital schriftlich verlangt.
7. Die Einstufung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der Nutzer das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifzierung kann nachteilige Auswirkungen für den Nutzer in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten von UNIVERS Capital gegenüber dem Nutzer vor Auftragsdurchführung haben.
8. Im Falle des Abschlusses von Finanzierungsverträgen erhält UNIVERS Capital von dem jeweiligen Immobilienunternehmen eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird UNIVERS Capital dem Nutzer mitteilen, sobald diese feststeht. UNIVERS Capital nutzt diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für den Nutzer entstehen durch die Vermittlung des Abschlusses der Finanzierungsverträge durch UNIVERS Capital keine gesonderten Kosten, wie z.B. ein Aufgeld.
9. Zahlungen im Rahmen der Finanzierungsverträge werden ausschließlich unter Zwischenschaltung eines externen Zahlungsdienstleisters abgewickelt. UNIVERS Capital nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor. Zahlungen im Rahmen einer erfolgreichen Zins- und Rückzahlung werden von dem externen Zahlungsdienstleister entgegengenommen, um diese bis auf entsprechende Anweisung durch UNIVERS Capital zu verwahren und auszuzahlen.
7. HAFTUNG
1. UNIVERS Capital haftet dem Nutzer/Investor unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag und dem Vermittlungsvertrag.
2. Darüber hinaus haftet UNIVERS Capital bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von UNIVERS Capital auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von UNIVERS Capital sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von UNIVERS Capital.
4. Für die auf der Plattform von Immobilienunternehmen gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Immobilienprojekte sowie Finanzierungsverträge, übernimmt UNIVERS Capital keinerlei Gewähr.
5. Für den wirtschaftlichen Erfolg der Finanzierung, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien der Finanzierungsverträge haftet UNIVERS Capital nicht.
8. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
1. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von UNIVERS Capital und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per E-Mail an info@universcapital.de beenden.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Etwaige mit einem Immobilienunternehmen bestehende Finanzierungsverträge bleiben von einer Kündigung unberührt.
9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM
UNIVERS Capital strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von UNIVERS Capital können zur vorübergehen-den Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt UNIVERS Capital keine Haftung. UNIVERS Capital behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von UNIVERS Capital, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigem Grund erforderlich ist.
10. AUFZEICHNUNG VON TELEFONGESPRÄCHEN
1. UNIVERS Capital zeichnet aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Telefongespräche und elektronische Kommunikation (z.B. E-Mail, Chat, Videotelefonie, MessengerDienst) im Zusammenhang mit der Anbahnung/Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen der Besucher und Nutzer auf Ton- oder Datenträgern auf und bewahrt diese Aufzeichnungen auf. Dies gilt unabhängig davon, ob diese mit dienstlichen oder mit privaten Telefonen der Mitarbeiter geführt werden. Eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikation mit den Kunden wird über einen Zeitraum von fünf Jahren – sofern seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bzw. der Finanzmarktaufsicht oder anderer behördlicher Aufsicht gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung stehen und wird den Besuchern und Nutzern auf deren Verlangen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
2. UNIVERS Capital ist zudem berechtigt, auch Telefongespräche im Zusammenhang mit der Durchführung der Kundenbeziehung, die keinen Auftragsbezug haben, auf Ton- oder Datenträgern aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Darunter fallen insbesondere Telefongespräche über Beschwerden. Die Aufzeichnung erfolgt zu Nachweiszwecken.
3. Vor Beginn der Aufzeichnung von Telefongesprächen wird UNIVERS Capital den Besucher und Nutzer über die Zwecke der Aufzeichnung informieren und um die Abgabe seiner Einwilligung bitten, es sei denn, der Nutzer hat UNIVERS Capital bereits seine generelle Einwilligung zur Aufzeichnung von Telefongesprächen erteilt. UNIVERS Capital ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.
11. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG, STEUERN
1. Die im Rahmen der Registrierung erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vor-schriften. Die Verarbeitung der persönlichen Daten dient zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von UNIVERS Capital. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter https://universcapital.de/datenschutz/.
2. Nutzer der Plattform haben die Inhalte der geschlossenen Finanzierungsverträge und dazugehörige Reportings und sonstige Informationen vertraulich zu behandeln. Informationen über Immobilienunternehmen und Immobilienprojekte sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen zu nutzen.
3. UNIVERS Capital verwaltet die von Besuchern und Nutzern bereitgestellten Daten.
4. UNIVERS Capital behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Besuchern/Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.
5. Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit anwendbar) erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass UNIVERS Capital und die Immobilienunternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Nutzers abfragen, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der Nutzer durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf/Rücktritt bestehen.
12. WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sich sowohl auf den Plattformnutzungsvertrag als auch auf den Vermittlungsvertrag bezieht. Diese Verträge können jeder für sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen von Verbrauchern widerrufen werden. Besucher und Nutzer der Plattform erklären sich damit einverstanden, dass UNIVERS Capital bereits vor Ende der Widerrufsfrist berechtigt ist, mit ihren Leistungen aus den genannten Verträgen zu beginnen und diese auch vollständig zu erbringen.
Hinweis:
Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB und -soweit Sie eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) abschließen- zusätzlich ein Widerrufsrecht nach § 2d (VermAnlG) zu. Ihr Widerruf kann ohne Bezugnahme auf ein spezifisches Widerrufsrecht erfolgen und hat jeweils zur Folge, dass Sie nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden sind. Soweit es im Einzelfall bei den Widerrufsfolgen zu abweichenden Ergebnissen zwischen den Widerrufsrechten kommen sollte, gilt stets die für Sie günstigere Rechtsfolge.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Abschnitt 1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
UNIVERS Capital GmbH
Grolmanstraße 36, 10623 Berlin
Telefax: +49 (0) 30 / 810 56 61 – 18
E-Mail: info@universcapital.de
Abschnitt 2
Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:
1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
4. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
7. den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
8. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
11. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;
12. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
13. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
14. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
15. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
16. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen;
Abschnitt 3 Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Hinweis auf das Widerrufsrecht gemäß § 2d Vermögensanlagengesetz (VermAnlG):
Widerrufsrecht
Sie sind als Anleger an Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrages gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht in Textform widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anbieter. Aus der Erklärung muss Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss.
Der Widerruf ist zu richten an:
UNIVERS Capital GmbH
Grolmanstraße 36, 10623 Berlin
Telefax: +49 (0) 30 / 810 56 51 – 18
E-Mail: info@universcapital.de
Ende des Hinweises
13. ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN
1. UNIVERS Capital ist berechtigt, diese AGBzu ändern, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die UNIVERS Capital keinen Einfluss hatte (z. B. bei Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war oder bei Änderungen aufsichtsrechtlicher Vorgaben) oder um eine in den Bedingungen entstandene Lücke zu schließen (z. B., wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklären sollte). Das Änderungsrecht von UNIVERS Capital bezieht sich nicht auf wesentliche Regelungen dieser AGB (Regelungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wie zum Beispiel die Vertragslaufzeit und das Kündigungsrecht.
2. Die geänderten AGB erhalten Nutzer der Plattform per E-Mailspätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird UNIVERS Capital auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. UNIVERS Capital wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen UNIVERS Capital und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von UNIVERS Capital.
2. UNIVERS Capital nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.